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Trinkwasserversorgung Update 1: Bürgerliche Wählergruppe ergänzt Antrag auf Erstellung eines Sachverständigengutachtens um einen Fragenkatalog an den Trinkwasserverband und beantragt Akteneinsicht

Antrag Fragenkatalog und Sachverständigengutachten vom 02.09.2020

Unser Antrag vom 25.08.2020 auf Erstellung eines Sachverständigengutachtens wurde auf die Tagesordnung des am 03.09. nichtöffentlich tagenden Samtgemeindeausschusses gesetzt. Am 02.09. haben wir unseren Ursprungsantrag vom 25.08. in dem nachstehenden Änderungs-/Ergänzungsantrag um einen Fragenkatalog an den Trinkwasserverband ergänzt, weil

  • davon auszugehen war, dass der Samtgemeindeausschuss der Empfehlung unseres SG-Bürgermeisters Rainer Schlichtmann auf Ablehnung unseres Antrages auf Erstellung eines Sachverständigengutachtens folgen würde und

  • wir die Hoffnung haben, durch die Beantwortung unseres Fragenkataloges vom Trinkwasser- verband bis zum 31.10.2020 konkrete Aussagen darüber, wann er welche Maßnahmen zur Beseitigung der Trinkwasserdruckprobleme in der Samtgemeinde Harsefeld durchführen wird, zu erhalten.

Unserem SG-Bürgermeister Rainer Schlichtmann haben wir mitgeteilt, dass  wir uns vorbehalten, den Antrag auf Erstellung eines Sachverständigengutachtens auf ggf. vom Trinkwasserverband nicht bis zum 31.10.2020 zufriedenstellend beantwortete, einzelne technische Sachverhalte betreffende Fragen zu beschränken.

Über unseren Antrag wurde in der Sitzung des Samtgemeindeausschusses am 03.09. mit Hinblick auf den erst am Vortag eingereichten Ergänzungsantrag verständlicherweise nicht beschlossen.

Unseres Erachtens ist es sinnvoll, dass der Trinkwasserverband für das Trinkwassernetz der SG Harsefeld durch ein Ing.-Büro eine Rohrnetzberechnung vornehmen lässt, um die Schwachpunkte zu analysieren und einen Plan für die abschnittsweise Erneuerung des Trinkwassernetzes in den nächsten 10 Jahren zu erarbeiten. Hierbei stellen sich u.a. die Fragen:

  • Wo im Netz sind die Schwachstellen?
  • Wie ist die Fließrichtung des Wassers im Netz - abhängig vom Verbrauch?
  • Wo im Netz herrschen – abhängig vom Verbrauch – welche Drücke?
  • Wo im Netz wird wieviel Wasser verbraucht?

Ein Ing.-Büro, das für die Stadtwerke Buxtehude eine ähnliche Untersuchung durchgeführt hat, ist z.B. das Büro Born und Ermel in Achim -  https://born-ermel.eu/projekte-details/zukunftskonzept-der-trinkwasserversorgungseinrichtungen-der-stad.html

Den Geschäftsführer des Trinkwasserverbandes Fred Carl haben wir heute per E-Mail gefragt, ob und ggf. wann eine ähnliche Untersuchung für den Bereich der Samtgemeinde Harsefeld oder andere Mitgliedsgemeinden des Verbandes in der Vergangenheit bereits durchgeführt wurde und was dagegen spricht, eine derartige Untersuchung seitens des Trinkwasserverbandes für den Bereich der Samtgemeinde Harsefeld in Auftrag zu geben? Denn anders als z.B. in Buxtehude gibt es in der Samtgemeinde Harsefeld doch offensichtlich Probleme. Das Ing-Büro könnte bei dieser Gelegenheit auch die erforderlichen Rohrnetzberechnungen und Berechnungen für den geplanten Trinkwasserspeicher und dessen Standort vornehmen.

Akteneinsicht in die Protokolle der Verbandsversammlungen und des Verbandsausschusses des Trinkwasserverbandes

Kopien der o.g. Protokolle hat uns SG-Bürgermeister Rainer Schlichtmann nicht übermittelt, weil es sich hierbei um einen Antrag auf Akteneinsicht in „Fremdakten“ handele. Daraufhin haben wir jetzt einen formellen Antrag auf Akteneinsicht gestellt, um kontrollieren zu können, ob und wie unsere Verwaltung und deren Vertreter angesichts der die Wasserversorgung der Samtgemeinde Harsefeld betreffenden Probleme Einfluss auf den Trinkwasserverband genommen haben.

Unseres Erachtens sind die Protokolle mit der Übersendung an unsere Verwaltung zu "Eigenakten" unserer Verwaltung geworden. Wir meinen auch, dass der Aktenbegriff des § 58 Abs.4 S.3 NKomVG nicht anders als der Aktenbegriff des Art. 24 Abs.2 S.2 der Niedersächsischen Verfassung zu bestimmen ist, nach dem für Akten und Einrichtungen, die nicht in der Hand des Landes sind, Akteneinsicht zu gewähren ist, soweit das Land die Vorlage oder den Zugang verlangen kann.