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Ortsentlastungsstraße für Harsefeld? Chronologie eines Versagens.

Bezüglich des von uns angestrebten Weiterbaus der K26n begann die Ratsperiode 2016/2021 am 15.11.2016 pressewirksam mit dem Antrag der CDU, die Planungen für den Weiterbau der Ortskernentlastungsstraße K26n wieder aufzunehmen und endete am 01.12.2020 mit der Ablehnung unseres zweiten Antrages, von der K26n mit einer Überquerung der Bahntrasse zur Weißenfelder Straße in Richtung Griemshorster Straße eine Ortsentlastungsstraße zu bauen. Nachstehend die Chronologie eines Versagens von Rat und Verwaltung:

Am 21.02.2017 wurde über den klar und knapp formulierten Antrag der CDU vom 15.11.2016 im Ausschuss für Bau-, Umwelt und Verkehr beraten. Wir unterstützten den Antrag, wollten jedoch vor dem Beginn der Planungen ein Verkehrsflussgutachten einholen lassen. Bedenkenträger waren nicht so sehr die Ausschussmitglieder, sondern unsere Verwaltung. Das ist auch nicht zu beanstanden, weil die Verwaltung verpflichtet ist, ihre Bedenken vorzutragen, zumal bei der Umsetzung des CDU-Antrages (überschaubare) Planungskosten angefallen wären. Die Verwaltung meinte jedoch, dass erst nach vollständiger Umsetzung aller mit dem Bau der K26n verbundenen innerörtlichen Verkehrsmaßnahmen weitere Verkehrserhebungen durchgeführt werden sollten. Wohlgemerkt: Die K26n ist seit ca. 2011 im Betrieb!

Aber unsere Ausschüsse und unser Rat folgen der Verwaltung fast immer. Und damals waren wir erst seit vier Monaten im Rat. Deshalb haben auch wir folgendem Vorschlag unserer Verwaltung zugestimmt:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage einer den Gesamtort umfassenden Verkehrsanalyse, konzeptionelle Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation zu erarbeiten und der Politik vorzustellen. Dabei sind zunächst die zur Entlastung der Friedrich-Huth-Straße vorgesehenen flankierenden Maßnahmen zur K26n abschließend umzusetzen. Die auf den daraufhin festgestellten Bestands- und Analyseergebnissen basierenden Verbesserungsvorschläge sollen insbesondere raumplanerische sowie finanzielle Aspekte, Flächenverfügbarkeit und Umweltbelange berücksichtigen. Die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes Weißenfelde sowie die Anbindung des Wohngebietes Am Redder an die öffentliche Infrastruktur (Schulen, Sportstätten u.a.) sind in die Überlegungen miteinzubeziehen. Vor weiteren Planungsaufträgen hinsichtlich der Schaffung neuer Erschließungsanlagen ist die Verkehrssituation umfassend zu untersuchen. Es ist hierbei bekannt, dass es sich insgesamt um mittelfristige Maßnahmen handelt.“

Besser konnte man die Umsetzung des CDU-Antrages nicht in die ferne Zukunft verschieben.

Unser (erster) Antrag vom 05.09.2017 zum Bau einer Ortsentlastungstraße von der K26n mit einer Überquerung der Bahntrasse zur Weißenfelder Straße in Richtung Griemshorster Straße wurde von den anderen Fraktionen am 26.09.2017 abgelehnt.

Immerhin wurde auf der Grundlage unseres Antrages die WKC Hamburg GmbH mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie beauftragt. Die WKC Hamburg stellte in der Machbarkeitsstudie vom 04.05.2018 fest, dass der Bau einer Brücke von der K26n über die Bahnstrecke technisch unproblematisch möglich ist und veranschlagte die Kosten für die Maßnahme auf rund EUR 4,3 Millionen Die Straßentrasse würde hinter der Brücke zwischen dem Gelände der Firmen Viebrock und Cordes über ein im Eigentum des Flecken Harsefeld stehendes, rund 12 m breites Grundstück verlaufen. Wir haben aber dafür plädiert, die Trasse optimaler so zu verlegen, dass sie von der K26n möglichst geradlinig verlaufend in die Weißenfelder Straße und von dort aus in den Hoopweg führt und diesbezüglich Verhandlungen mit den beteiligten Grundstückseigentümern aufzunehmen.

Welche Alternativen boten die anderen Fraktionen?

Die SPD beantragte am 22.06.2018, zur Entlastung des Verkehrs im Bahnkreuzungsbereich Griemshorster Straße den Ausbau der Straßen Weißenfelder Straße/Hahnenbalken zu prüfen und ggf. umsetzen. Derzeit reiche es, so die SPD, den Straßenbelag auszubessern, bis erkennbar sei, ob die Verkehrsführung angenommen werde. Am 25.01.2021 wiederholte die SPD ihren Antrag vom 22.06.2018, die Straße Hahnenbalken als „Ausweichstrecke“ aufzubereiten. Die SPD wollte also den Verkehr einschließlich des Schwerlastverkehrs ohne Landschaftsschutzmaßnahmen über die Weißenfelder Straße mitten durch den Steinbeckwald und das Landschaftsschutzgebiet Auetal an der Grenze zum Naturschutzgebiet zur Straße Hahnenbalken und von dort zur Buxtehuder Straße bei Rutenbeck umleiten. Über den Hahnenbalken ist nach Auffassung der BÜRGERLICHEN hanebüchen!

Am 02.04.2018 beantragte die FWG die Überprüfung der Machbarkeit einer Unterführung für den Auto-, Rad- und Fußverkehr an der Straßenkreuzung in Harsefeld, Griemshorster Straße / K26n / Weißenfelde. Die FWG hat wohl übersehen, dass Tunnel Steigungen und Gefälle haben. Der Verkehr der Griemshorster Straße wäre deshalb etwa im Bereich der Einmündung der Straße Auf der Herde im Bereich des Kuhteiches herausgekommen bzw. heruntergeführt worden und wir hätten ebenfalls einen unterirdischen Kreuzungsbereich mit der K26n gehabt.

Zum Glück wurden die Anträge der SPD und FWG nicht weiterverfolgt.

Unser zweiter Antrag vom 23.11.2020  zum Bau einer Ortsentlastungstraße von der K26n mit einer Überquerung der Bahntrasse zur Weißenfelder Straße in Richtung Griemshorster Straße wurde von den anderen Fraktionen in der Sitzung des Ausschusses für Bau-, Umwelt und Verkehr vom 01.12.2020 abgelehnt.

Um das Thema „zu retten“ unterbreitete unsere Gemeindedirektorin Ute Kück folgenden vom Ausschuss angenommenen Vorschlag:

„Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Überlegungen zur Planung einer Ortsentlastungsstraße, bezogen auf den Abschnitt zwischen K26n und Weißenfelder Straße, unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer Potentialanalyse und der Grund- stückskaufverhandlungen mit den potentiellen Eigentümern anzustellen.“

Passiert ist seit neun Monaten NICHTS!

Wir hoffen, dass wir im neuen Rat zusätzlich mit Eckard Jens vertreten sein werden und es uns gelingen wird, für unseren nächsten Antrag eine Mehrheit zu finden. Die Unterstützung dieser zu unseren Zentralforderungen gehörenden Forderung durch andere Fraktionen wird sich auf unsere Entscheidung, welchen Bürgermeisterkandidaten wir wählen werden, auswirken.

Seit dem Antrag der CDU vom 15.11.2016 sind viele Bauplätze im Bereich des neu erschlossenen Gewerbegebietes „Weißenfelder Straße / Griemshorster Straße“ und alle Bauplätze im Neubaugebiet Am Rellerbach verkauft worden. Die Verkehrssituation im Bereich der Bahnschranken an der Griemshorster Straße hat sich in den letzten fünf Jahren weiter verschlechtert. Im Interesse

  1. der Verbesserung der Standortbedingungen und Standortsicherung unserer in den alten und neuen Gewerbegebieten Weißenfelde tätigen Unternehmen;
  2. der anzustrebenden Ansiedlung neuer Unternehmen und der damit verbundenen Erhaltung vorhandener und Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie der Generierung weiterer Gewerbesteuern und kommunaler Einkommenssteueranteile;
  3. der Entlastung des Verkehrs am Bahnübergang Griemshorster Straße und
  4. einer verbesserten Anbindung insbesondere der Neubaugebiete „Am Redder“ an die überörtlichen Verkehrswege;
  5. einer verbesserten Anbindung der Gewerbeflächen bei einer nach dem Flächennutzungsplan zulässigen und von den BÜRGERLICHEN gewünschten Erweiterung des Gewerbegebietes Griemshorster Straße in Richtung Griemshorst

halten wir den Bau der von uns geforderten Ortsentlastungsstraße für zwingend erforderlich.

Im nächsten Beitrag wird unser Kandidat für die Räte des Flecken und der Samtgemeinde Harsefeld Eckard Jens zu weiteren Aspekten des Baus einer Ortsentlastungstraße, insbesondere der Finanzierung Stellung nehmen.