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Zur "Causa Ospalski": ALLES AUF ROT - Spekulation contra SPD-Parteiprogramm

Kandidaten der Parteien sind dem Parteiprogramm verpflichtet. So ist es auch bei der SPD. Die Bundes-SPD will preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, weil sich mit kaum etwas anderem so leicht so viel Geld verdienen lässt wie mit Grundstücken. Gilt das auch für die SPD und ihren Bürgermeisterkandidaten Michael Ospalski, dessen Ehefrau während seiner Bürgermeisteramtszeit einen Spekulationsgewinn von 181.760 EUR erzielt hat und noch viel mehr erzielen wollte?

Grundstück Ecke Buxtehuder Straße/Handelsweg

Grundstück Ecke Buxtehuder Straße/Handelsweg

Wer als SPD-Kandidat ALLES AUF ROT setzt, vertritt natürlich auch das SPD-Programm. Auf der Seite 37 ihres Zukunftsprogramms schreibt die SPD:

Bund, Länder und Kommunen sollen öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen. [...] Um die Spekulation mit Wohnraum einzudämmen, werden wir die Eigentümerstrukturen über ein zentrales Immobilienregister transparent machen.
Quelle: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf

Auf Ihrer Webseite schreibt die SPD unter „für mehr bezahlbare Wohnungen“:

Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf.
Quelle: https://www.spd.de/aktuelles/fuer-mehr-bezahlbare-wohnungen/

Der Flecken Harsefeld hat im Jahr 2001 die Gewerbegrundstücke am Handelsweg unter Eigenkosten für 55,00 DM (ca. 28.12 EUR) je qm an mehrere Gewerbetreibende verkauft. Das 5.521 qm große Eckgrundstück Handelsweg/Buxtehuder Straße sollte nach den kommunalen Beschlüssen an die Firma Michael Ospalski, Automobilkontor Harsefeld, verkauft werden. Es wurde aber für umgerechnet 155.256 EUR an seine Ehefrau verkauft. Ob die kommunalen Gremien dieser Änderung und der späteren Änderung der Bebauungsverpflichtung zugestimmt haben, wissen wir nicht.

In kommunalen Kaufverträgen über Bauplätze wird üblicherweise vereinbart, dass die Käufer die Grundstücke in einer bestimmten Frist in einer bestimmten Weise bebauen müssen und sich verpflichten, das Grundstück nicht unbebaut zu verkaufen. So war es auch bei Frau Ospalski, wie einer E-Mail unseres damaligen Gemeindedirektors Rainer Schlichtmann an das Stader Tageblatt vom 30.07.2003 und dem Tageblattbericht vom 31.07.2003 zu entnehmen ist.

Was hat das mit Spekulation zu tun? Während der Amtszeit ihres Ehemannes Michael als Bürgermeister, tätigte Frau Ospalski folgende Geschäfte:

  1. April 2017:
    Verkauf einer 2.000 qm großen, unbebauten Teilfläche des 2001 erworbenen Grundstückes zu Protokoll eines Buxtehuder Notars für 238.000 EUR (119 EUR je qm).
    Steuerfreier Spekulationsgewinn: 181.760 EUR 
     
  2. September 2018:
    Verkauf der restlichen, 3.521 qm großen, mit einer kleinen Stellplatzfläche „bebauten“ Grundstücksfläche, an die Bremer Specht‐Gruppe zum Bau einer Seniorenanlage für 420.000 EUR (119,28 EUR je qm). Der Vertrag wurde nicht durchgeführt.
    Entgangener Spekulationsgewinn: 320.989 EUR 
     
  3. November 2018:
    Angebot der restlichen 3.521 durch die Harsefelder Schröder Immobilien GmbH für 560.000 EUR (159,05 EUR je qm).
    Potenzieller Spekulationsgewinn: Rund 460.000 EUR

Nicht jede Gewinnerzielung beim Verkauf von Grundstücken beruht auf Spekulationen. Viele Häuslebauer verkaufen z.B. anlässlich eines Umzuges ihre selbstgenutzte Immobilie mit Gewinn. Unter Spekulation versteht man auf Gewinnerzielung aus Preisveränderungen gerichtete Geschäftstätigkeiten, also die Ausnutzung von zeitlichen Preisunterschieden.

Im Unterschied zu anderen Käufern von Grundstücken am Handelsweg, welche nach der Aufgabe ihrer Bebauungsabsicht ihr erworbenes Grundstück an den Flecken Harsefeld zurückgaben, hat Frau Ospalski die Zeit für sich arbeiten lassen und - wie der o.g. Verkauf und die Verkaufsversuche zeigen - einen erheblichen Spekulationsgewinn erzielt und versucht, weitere Spekulationsgewinne zu erzielen.

Da hat die Bundes-SPD schon recht: Das Beispiel der „Causa Ospalski“ zeigt, dass sich mit kaum etwas anderem so leicht so viel Geld verdienen lässt wie mit Grundstücken. Leider auch in Harsefeld, wo derartige Geschäfte während der Amtszeit des Ehemannes der Betroffenen als Bürgermeister mit Zustimmung unserer Verwaltung ohne Mitwirkung der Ratsgremien ermöglicht wurden.

Bei den Kommunalwahlen in Harsefeld setzt die SPD mit dem ehemaligen Bürgermeister Michael Ospalski als Bürgermeisterkandidaten ALLES AUF ROT. Zwar nicht so recht im Sinne des Parteiprogramms. Aber das scheint die Genossen nicht zu stören.