AKTUELLES

Ist eine Ortsentlastungsstraße von der K26n mit einer Bahnbrücke in Richtung Gewerbegebiete finanzierbar?

Wir BÜRGERLICHEN haben uns mit Anträgen vom 05.09.2017 und 23.11.2020 für den Bau einer Ortsentlastungsstraße von der K26n in Höhe Ebenkamp über die EVB-Eisenbahnstrecke zur Weißenfelder Straße und von dort aus zur Griemshorster Straße ca. 600 m südsüdöstlich des Verkehrskreisels Neuenteicher Weg eingesetzt. Beide Anträge wurden von den anderen Fraktionen abgelehnt. Wir werden das Vorhaben im neuen Rat weiterverfolgen. Ist ein derartiges Vorhaben finanzierbar? Wir meinen: JA.

Jens Paulsen hat

Zwecks Vermeidung von Wiederholungen unserer insoweit bekannten Positionen möchte ich mich in diesem Beitrag mit den Möglichkeiten einer Finanzierung der von uns geforderten Ortsentlastungsstraße beschäftigen.

Kostenrahmen

Nach der Machbarkeitsstudie der WKC Hamburg vom 05.04.2018 belaufen sich die Gesamtkosten für die Brücke und die neue Straße von der K26n bis zur „Weißenfelder Straße“ auf brutto 4.275.670 €. Zwischenzeitlich sind sicherlich erhebliche Kostensteigerungen eingetreten. Auch halten es die BÜRGERLICHEN für erforderlich, mit der neuen Verbindung einen Fahrradweg zu errichten. Außerdem fallen weitere Kosten für den Bau der Ortsentlastungsstraße von der Weißenfelder Straße zum Gewerbegebiet und der Griemshorster Straße an.

Die 2,0 km lange Ortsumgehungsstraße von Apensen hat einschließlich der Kosten des Baus der Brücke über die EVB-Bahntrasse im Jahr 2008 rund EUR 4,9 Millionen EUR gekostet und hat nur teilweise einen Radweg. Die Fortführung der K26n mit einer Überquerung der EVB-Bahnlinie bis zur Griemshorster Straße ca. 600 m südsüdostlich des Verkehrskreisels Neuenteicher Weg wäre mit ca. 1,2 km deutlich kürzer als die Apensener Ortsumgehungstraße.

Förderung nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz(NGVFG)

Die Baumaßnahme könnte mit erheblichen Zuschüssen gefördert werden. Nach § 4 NGVFG vom 27. März 2014 ist eine Bezuschussung mit bis zu 75% der zuwendungsfähigen Kosten möglich.

Nach § 2 Abs. 2a NGVFG kann der Bau von verkehrswichtigen innerörtlichen Straßen mit Ausnahme von Anlieger- und Erschließungsstraßen gefördert werden. Nach § 2 Abs. 2c NGVFG kann auch der Bau von verkehrswichtigen Zubringerstraßen zum überörtlichen Verkehrsnetz gefördert werden.

Die einzelnen Voraussetzungen für die Förderung ergeben sich aus § 3 Abs.1 NGVFG. Hiernach muss das Vorhaben folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Es muss nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse oder der Lärmsituation dringend erforderlich sein und den Erfordernissen der Raumordnung entsprechen.
  • Es muss in einem Generalverkehrsplan oder einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan vorgesehen oder als Lärmschutzmaßnahme in einem Lärmaktionsplan nach § 47 d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes enthalten sein.
  • Es muss mit städtebaulichen Maßnahmen, die mit ihm zusammenhängen, abgestimmt sein.
  • Es muss verkehrstechnisch einwandfrei und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant sein.
  • Ferner muss beim Vorhaben die Barrierefreiheit nach § 7 des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes berücksichtigt sein oder das Vorhaben muss Maßnahmen zum Abbau von Barrieren beinhalten.
  • Weiter muss die die Gesamtfinanzierung des Vorhabens oder eines Bauabschnitts des Vorhabens mit eigener Verkehrsbedeutung gewährleistet sein.

Diese Voraussetzungen können erfüllt werden.

  • Das Vorhaben dient eindeutig der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse beim Bahnübergang Griemshorster Straße. Auch wird die Lärmsituation an der Griemshorster Straße durch die Realisierung des Vorhabens verbessert. Das Vorhaben entspricht auch den Erfordernissen der Raumordnung. Nach Ziffer 4.1.1.02 des Regionalen Raumordnungsprogramms 2013 für den Landkreis Stade ist zum Abbau des wirtschaftlichen Leistungsgefälles im Landkreis Stade und zur Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur u. a. die Weiterentwicklung der Straßen- und Schienenverbindungen erforderlich.

  • im „Integrierten Städtischen Entwicklungskonzept des Flecken Harsefeld (ISEK) 2017-2030“ ist bereits die Schaffung einer ergänzenden Überquerung der EVB-Eisenbahnstrecke von der K 26n in das Gewerbegebiet Weißenfelde mit dem Zusatz, soweit der Bedarf dies rechtfertigt, enthalten. Ggfs. müsste diese Maßnahme noch im Verkehrsentwicklungsplan des Flecken Harsefeld dargestellt werden. Auf Antrag der Vorgängerfraktion der BÜRGERLICHEN „Liberal Konserativer Reformer“ (LKR) hat der Rat des Flecken Harsefeld am 08.08.2017 beschlossen, neun Millionen Euro für die neue Verbindung einzuplanen.

  • Die notwendige Abstimmung mit städtebaulichen Maßnahmen hat dadurch zu erfolgen, dass die Trasse für die Verbindungsstraße von der K 26n bis zur Griemshorster Straße in den Bebauungsplänen festgesetzt wird. Hiermit wird dann auch das Baurecht für die Verbindung nach dem Baugesetzbuch geschaffen. Eine Baugenehmigung wäre nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Niedersächsischen Bauordnung nicht erforderlich.

  • Dass das Vorhaben verkehrstechnisch einwandfrei und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant und ausgeführt wird, ist für uns selbstverständlich. Ebenso ist es für uns selbstverständlich, dass das Vorhaben barrierefrei ausgeführt und die Gesamtfinanzierung gesichert wird.

Die Chancen für eine Bezuschussung des Vorhabens sind gut. Es muss allerdings damit gerechnet werden, dass die Bezuschussung nicht sofort gewährt wird. Zuständig für die Bezuschussung ist die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr- Geschäftsbereich Lüneburg. Der Geschäftsbereich ist mit dem alten Regierungsbezirk Lüneburg identisch. Aus der Drucksache 18/9339 des Niedersächsischen Landtags ergibt sich, dass für den Geschäftsbereich Lüneburg in den Jahren von 2018 bis 2020 jeweils 85 oder 86 Vorhaben im Bereich des kommunalen Straßenbaus als grundsätzlich förderfähig anerkannt wurden.

Förderung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetzt (EBKrG)

Wir hatten schon in der Beratung unseres Antrages zum Bau einer Ortsentlastungsstraße im Ausschuss für Bau, Umwelt und Verkehr am 01.12.2020 auf die Fördermöglichkeit nach dem EBKrG hingewiesen. Aus den Reihen der CDU wurde erklärt, man habe sich diesbezüglich schon informiert. Eine Förderung sei nicht möglich.

Dies sehen wir anders.

Voraussetzung für eine Förderung nach § 3 Nr. 2 EBKrG ist, dass das Vorhaben zur Sicherheit oder zur Abwicklung des Verkehrs unter Berücksichtigung der übersehbaren Verkehrsentwicklung erforderlich ist. Weiter muss durch das Vorhaben der Verkehr an der Kreuzung Griemshorster Straße vermindert oder entlastet werden.

Diese Voraussetzungen liegen vor, da durch die neue Verbindungsstraße zweifelsfrei der Bahnübergang Griemshorster Straße entlastet wird. Die Voraussetzungen müssen nachgewiesen und die neue Verbindung in einem Generalverkehrsplan dargestellt werden.

Wer die Kosten für die Überführung trägt, ist zu vereinbaren (§ 5 EBKrG). Berührt sind die EVB als Betreiber des Schienennetzes, der Landkreis Stade als Straßenbaulastträger der Kreisstraße 53, das Land Niedersachsen, das Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit nach dem EBKrG fördert, und der Baulastträger der neuen Verbindungsstraße (Landkreis Stade oder Flecken Harsefeld). Der Flecken müsste, falls eine Förderung nach dem EBKRG angestrebt wird, versuchen, eine entsprechende Vereinbarung mit den Betroffenen zu erreichen. Sollte eine Vereinbarung nicht erzielt werden können, kann die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Anordnungsbehörde gemäß § 8 EKrG) nach § 6 oder § 7 EKrG eine Anordnung zum Bau einer Überführung erlassen.

Es wird sicherlich nicht leicht sein, eine entsprechende Vereinbarung oder Anordnung zu erreichen, da es in Niedersachsen noch stärker belastete Bahnübergänge gibt.

Aber man kann es ja versuchen.

Übrigens: Nach § 2 Abs. 2a NGVFG sind auch Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz förderungsfähig, soweit kommunale Baulastträger als Baulastträger der kreuzenden Straße Kostenanteile zu tragen haben. Der Landkreis oder der Flecken Harsefeld könnten also für ihre Kostenanteile eine Zuwendung nach dem NGVFG beantragen.

Weitere Finanzierungsmöglichkeiten

Evtl. können auch noch andere Fördertöpfe für diese sinnvolle Maßnahme angezapft werden.

Da die Baumaßnahme auch der Verbesserung des überörtlichen Verkehrs dient, könnte auch versucht werden, vom Landkreis Stade hierfür eine Zuwendung zu erhalten.

Auch sollte geprüft werden, ob für die Maßnahme EU-Mittel aus dem Programm „Strukturförderung im ländlichen Raum“ gewährt werden können.

Resüme

Wir sollten im neuen Rat einen Grundsatzbeschluss zum Bau der Ortsentlastungsstraße vorbehaltlich der Finanzierung fassen und sodann die Voraussetzungen für dessen Umsetzung schaffen. Wenn es uns gelingt, 75 % Fördermittel zu erhalten, verbleibt bei Gesamtkosten von z.B. 8 Millionen EUR ein Anteil des Flecken Harsefeld von zwei Millionen EUR.